Geschäftsbericht 2017

Abbau
bedeutet
Mehrwert

Acht Jahre erfolgreiche Arbeit – der Mehrwert der EAA

Die EAA ist Vermögensverwalter im öffentlichen Auftrag. Ihre Mission: Risiken abbauen und Lasten für ihre öffentlichen Eigentümer möglichst vermeiden. Matthias Wargers, Vorstandssprecher, erläutert, was die Gründung der EAA bisher bewirkt hat.

Fragen an Matthias Wargers

Herr Wargers, der Beginn der Finanzkrise sowie die erste Stützungsmaßnahme für die ehemalige WestLB datieren rund zehn Jahre zurück. Vor gut acht Jahren wurde die EAA gegründet, weil die ersten Rettungsmaßnahmen nicht den erhofften Erfolg zeigten. Hat sich die Errichtung der EAA für ihre Träger gelohnt?

Wir haben 2009/2010 milliardenschwere Risikopositionen übernommen und so gesteuert, dass die ehemalige WestLB stabilisiert wurde, ohne dass ihre Eigentümer, das Land Nordrhein-Westfalen sowie die NRW-Sparkassenverbände, kurzfristig Milliarden-Beträge mobilisieren mussten. Der Haftungsschirm, den sie stattdessen über die EAA spannten, wurde bisher nicht in Anspruch genommen. 2012 hat die EAA dann in einem zweiten Schritt maßgeblich dafür gesorgt, dass der EU-Beschluss zur Schließung der WestLB geräuschlos umgesetzt wurde. Eine international verflochtene Großbank ohne Verwerfungen vom Markt zu nehmen, war ein Experiment, für das es keine Blaupause gab.

Was hat die Stabilisierung für das weitere Umfeld der Bank bewirkt? Können Sie beispielhafte Effekte benennen?

Zunächst und vor allem hat die EAA dafür gesorgt, dass zu jedem Zeitpunkt ausreichend liquide Mittel zur Verfügung standen, um sämtlichen Verpflichtungen der ehemaligen Landesbank ordnungsgemäß nachzukommen. Andernfalls hätten die Probleme auf andere Banken und Geschäftspartner übergreifen können. Die EAA hat Unternehmensfinanzierungen der WestLB friktionslos weitergeführt und wenn nötig, verlängert oder aufgestockt. Damit verhinderte sie, dass aus den Problemen der Bank, Probleme für Unternehmen erwuchsen. Die ehemalige WestLB hatte unter anderem auch zwei Töchter mit Pfandbriefgeschäft, eine in Deutschland und eine in Irland. Die EAA hat beide stabilisiert, restrukturiert und verkauft beziehungsweise die Veräußerung auf den Weg gebracht. Das diente auch dem Schutz des Pfandbriefs als Anlageprodukt sowie von Pfandbrief-Anlegern.

Matthias Wargers
Matthias Wargers
Sprecher des Vorstands

„Die EAA arbeitet im Interesse der öffentlichen Haushalte und nutzt so letztlich allen Bürgern.“

Durch die Haftungszusagen, die speziell das Land NRW für die EAA übernommen hat, liegen die Risiken am Ende beim Steuerzahler. Das wirft die Frage auf, welchen Nutzen die EAA für die große Mehrheit der Bürger hat.

Lassen Sie mich kurz darauf hinweisen, dass die Haftungsrisiken nicht mit Gründung der EAA entstanden sind. Als Eigentümer der ehemaligen Landesbank trugen Land und hiesige Sparkassenverbände schon zuvor die Haftungsrisiken. Die Errichtung der EAA hat dafür gesorgt, dass die mit der Finanzkrise entstandenen Verluste der Bank minimiert und Werte gesichert wurden. Insofern ist die Abwicklung durch die EAA positiv für die Finanzen des Landes. Sie wirkt sich letztlich auch positiv auf hiesige Kommunen, als Träger der Sparkassen, aus. Die EAA arbeitet also im Interesse der öffentlichen Haushalte und nutzt so letztlich allen Bürgern. Mit Übernahme der WestImmo haben wir aber beispielsweise auch dafür gesorgt, dass zahlreiche private Hauskredite ohne Probleme für Kunden fortgeführt werden konnten.

Warum hat die Gründung der EAA die Staatsschulden in die Höhe getrieben? Und was bedeutet sie für die Position des Landes am Finanzmarkt?

Die Staatsschulden werden auf Basis einheitlicher europäischer Regeln erfasst. Dabei wird ein Großteil der Verbindlichkeiten berücksichtigt, die eine staatliche Asset-Management-Company(AMC) wie die EAA übernimmt. Dass die AMCs neben Verbindlichkeiten auch über Vermögenswerte verfügen, bleibt in der Staatsschuldenstatistik außen vor. Daher schnellten die deutschen Schulden mit Errichtung deutscher AMCs nach oben. Wie die Bundesbank jüngst berichtete sorgt die erfolgreiche Arbeit jetzt dafür, dass die Schulden deutlich abnehmen. Die EAA ist insoweit positiv für die Bonität ihrer Beteiligten. Das lässt sich nicht nur in der europäischen Statistik ablesen. Die Ratingagentur Standard & Poor‘s hat jüngst das AA1-Rating des Landes aufgewertet und die Aussichten für NRW von „stabil“ auf „positiv“ hochgesetzt. Als wichtigen Grund nannte sie die Fortschritte der EAA beim Portfolioabbau.

Das Aus der ehemaligen WestLB hat viele Arbeitsplätze gekostet. Mit fortschreitendem Portfolioabbau fallen auch bei der EAA zunehmend Stellen weg. Können Stabilisierungsmaßnahmen auch positive Effekte für Beschäftigte mit sich bringen?

Stabilisierungsmaßnahmen können den Verlust vieler Arbeitsplätze nicht verhindern. Im Fall der ehemaligen WestLB haben sie aber dazu beigetragen, den Personalabbau planvoll zu gestalten und negative Folgen für die Beschäftigten zumindest zu begrenzen. Die EAA selbst beschäftigt, soweit möglich, auch frühere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der WestLB. Da wir wissen, dass der Auftrag der EAA endlich ist, unterstützen wir Beschäftigte bei der Entwicklung zukünftiger beruflicher Perspektiven. Die Privatisierung unserer Service-Tochter EPA, das Outsourcing bei der Tochter EFS oder auch der Verkauf von Beteiligungen konnten überdies so gestaltet werden, dass sie auch Perspektiven für Beschäftigte eröffnet haben. Den Weg werden wir, wo immer möglich, auch bei künftigen Maßnahmen gehen.

 

Das Mehrwertmodell der EAA